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Klimaschutz auf Landesebene: Baden-Württemberg

Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Um ihm wirksam entgegenzuwirken, ist ein engagierter Klimaschutz unerlässlich. Den gesetzlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik des Landes Baden-Württemberg setzt das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (kurz: KSG BW).

Das Klimaschutzgesetz ist am 31. Juli 2013 in Kraft getreten. Im Jahr 2020 wurde es dann erstmalig umfassend weiterentwickelt und im Herbst vergangenen Jahres hat der Landtag eine weitere Novelle dieses Gesetzes verabschiedet.

Zentrales Element des Klimaschutzgesetzes sind die Klimaschutzziele des Landes für die Jahre 2030 und 2040. Sie geben die konkrete Richtung für die Klimapolitik des Landes vor. Mit einem regelmäßigen Monitoring überprüft die Landesregierung die Erreichung der angestrebten Klimaschutzziele. Falls sich abzeichnet, dass diese Ziele nicht erreicht werden können, beschließt die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen.

Daneben enthält das novellierte Klimaschutzgesetz auch ganz konkrete Maßnahmen. Dazu zählen insbesondere die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung für große Kreisstädte und Stadtkreise in Baden-Württemberg. Zudem ist es mittlerweile verpflichtend, bei Neubauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden, dem Neubau von Parkplätzen mit einer Größe ab 35 Stellplätzen und bei grundlegenden Dachsanierungen (ab 01.01.2023) Photovoltaikanlagen zu installieren.

Klimaschutz erfordert die Unterstützung und Mitgestaltung aller. Das Klimaschutzgesetz richtet sich daher mit einer allgemeinen Verpflichtung zum Klimaschutz an alle Bürgerinnen und Bürger sowie mit besonderen Regelungen an das Land, die Kommunen und die Wirtschaft.

 

Die wichtigsten Inhalte des Klimaschutzgesetzes (2021):

Das Klimaschutzgesetz macht klare Vorgaben, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren: So strebt das Land Baden-Württemberg über eine schrittweise Minderung an, bis zum Jahr 2040 netto-treibhausgasneutral („klimaneutral“) zu sein.

Bis 2030 soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg um mindestens 65 Prozent gegenüber den Gesamtemissionen von 1990 verringert werden.

Derzeit steht Baden-Württemberg bei einer Reduzierung von 26,8 Prozent gegenüber den Emissionen von 1990, womit das Zwischenziel von 25 % Reduzierung bis 2020 erreicht werden konnte. Das ambitionierte Ziel der Treibhausgasneutralität (mindestens 90 % Reduktion gegenüber 1990) in Baden-Württemberg im Jahr 2040 (Bund: 2045) ist damit allerdings bei weitem noch nicht erreicht.

 

Definition klimaneutrale Kommunalverwaltungen laut KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (2020):

Eine praktisch anwendbare Definition der „Klimaneutralität“ für Kommunalverwaltungen im Zieljahr 2040 lautet: 

  • Die Treibhausgasminderungen betragen mindestens 90 % gegenüber dem gewählten Startjahr. Alternativ ist eine Obergrenze der verbleibenden Emissionen von maximal 0,03 Tonnen Treibhausgas pro Einwohner und Jahr anzunehmen, 0,015 Tonnen sind anzustreben.

„klimaneutrale“ Gemeindeverwaltung Berg

In der täglichen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Berg, werden in der Gemeindeverwaltung in verschiedenen Bereichen Treibhausgasemissionen verursacht.

Von der Versorgung der kommunalen Liegenschaften (Rathaus, Bauhof, Feuerwehrgerätehaus, Grundschule, Kinderhäuser, Sporthalle, …) mit Strom und Wärme, über die Energieverbräuche im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Trinkwasser und der Reinigung von Abwasser, bis hin zum Energiebedarf des Mobilitätsbereichs (kommunaler Fuhrpark, Dienstreisen), all dies verursacht auf direktem oder indirektem Wege Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen, allen voran von Kohlenstoffdioxid. Zudem ist auch der Energiebedarf der örtlichen Straßenbeleuchtung für einen Teil dieser Emissionen mitverantwortlich.

Die Gemeindeverwaltung in Berg ist sich dessen bewusst und strebt deshalb an, ihren Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2040 sukzessive zu verringern. Um diesen Worten auch Taten folgen zu lassen, hat die Gemeinde Berg gemeinsam mit den Gemeinden Baienfurt und Baindt die Weichen im kommunalen Klimaschutz gestellt, da zum 01.11.2021 eine koordinierende Personalstelle zur „klimaneutralen“ Kommunalverwaltung geschaffen wurde.

Das Konzept „klimaneutrale Kommunalverwaltung 2040“

Das Konzept „klimaneutrale Kommunalverwaltung 2040“

Derzeit wird das Konzept „klimaneutrale Kommunalverwaltung 2040“ für die Gemeinde Berg entwickelt. Dieses Konzept enthält eine Bestandsaufnahme der kommunalen Energieverbräuche (für das gewählte Startjahr 2021) und bilanziert die daraus resultierenden Treibhausgasemissionen nach den internationalen Standards des Greenhouse Gas Protocol. Neben den direkten Emissionen werden bei diesem Bilanzierungsstandard auch solche aus den vor- und nachgelagerten Prozessen berücksichtigt, sofern deren Erfassung technisch und in vertretbarem zeitlichen Aufwand, möglich ist.

Für alle Kommunen, welche eine „klimaneutrale“ Kommunalverwaltung anstreben, gibt es seit Mai 2022 als Unterstützung den „Leitfaden Klimaneutrale Kommunalverwaltung Baden-Württemberg“. Wer Näheres hierzu erfahren möchte, kann den vom ifeu (Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg) erstellten Leitfaden, gerne hier herunterladen und durchstöbern.

Leitfaden Klimaneutrale Kommunalverwaltung Baden-Württemberg (pdf)

Betrachtungsgegenstand dieses Konzeptes sind sämtliche ausgestoßenen Treibhausgase, welche im unmittelbaren Verantwortungsbereich der Berger Kommunalverwaltung liegen. Neben der Betrachtung der Strom- und Wärmeverbräuche kommunaler Liegenschaften, zählen hierzu auch die Energieverbräuche der Trinkwasserversorgung und der Abwasserreinigung sowie der örtlichen Straßenbeleuchtung. Weitere elementare Bereiche sind der kommunale Fuhrpark und der Bereich der Dienstreisen.

Freiwillig nachrichtlich berichtet werden können zudem die Bereiche Pendlerverkehr von und zur Arbeitsstätte, Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, „Graue Energie“ für Gebäude und Anlagen sowie der Bereich der Abfallentsorgung.

Zentraler Bestandteil des Konzepts zur „klimaneutralen“ Gemeindeverwaltung wird ein umfassender Maßnahmenkatalog mit möglichen investiven, gering-investiven und nicht-investiven Maßnahmen zur Reduktion von Energieverbrächen und damit einhergehender Treibhausgase in den einzelnen Teilbereichen sein. Mit einer Fertigstellung dieses Konzepts ist voraussichtlich im ersten Quartal 2023 zu rechnen. 

Ein zielkonformer Treibhausgasreduktionsfahrplan bis zum Jahr 2040, mit Zielvorgaben jährlicher Treibhausgasminderungswerte (absolut oder prozentual),istebenfallsTeil dieses Konzepts.

Ein Zeitplan mit ganz konkreten Maßnahmen zeigt zudem auf, wie das Ziel einer „klimaneutralen“ Gemeindeverwaltung in Berg im angestrebten Zieljahr erreicht werden kann. Über die Festlegung eines Zwischenziels bis zum Jahr 2030 und eine jährliche Berichterstattung zu den Energieverbräuchen (Strom, Wärme, Kraftstoff) sollen mögliche Abweichungen vom Zielpfad festgestellt werden und falls dies erforderlich wird, zusätzliche Maßnahmen erarbeitet und in die Praxis umgesetzt werden.

Neben einer umfassenden internen Berichterstattung, sollen über eine begleitende öffentliche Berichterstattung, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Berg regelmäßig über die erzielten Fortschritte sowie über seitens der Gemeinde bereits umgesetzte Maßnahmen informiert werden.

Fazit:

Um eine „klimaneutrale“ Kommunalverwaltung in der Praxis zu verwirklichen, ist eine deutliche Reduzierung der Energieverbräuche notwendig. Die Zielvorgabe ist laut „Leitfaden Klimaneutrale Kommunalverwaltung Baden-Württemberg“ eine Halbierung des Endenergieverbrauchs (gegenüber dem gewählten Basisjahr)bis zum Jahr 2040. Neben energetischen Sanierungsmaßnahmen des Gebäudebestands, bedarf es hierzu auch eine fortlaufende Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer bezüglich eines ressourcenschonenderen Verhaltens. Im Bereich der Straßenbeleuchtung ist eine vollständige Umstellung auf Solarbeleuchtung und LEDs notwendig, da sich damit erhebliche Strommengen einsparen lassen.

Daneben ist es erforderlich, die zukünftig weiterhin benötigte Energiemenge zu sehr großen Teilen aus Erneuerbaren Energiequellen zu decken, da diese erheblich geringere Treibhausgasemissionen verursachen, als dies bei fossilen Energiequellen der Fall ist. Neben einem deutlichen Ausbau der Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung auf kommunalen Dächern, ist auch eine Umstellung der Heizungsanlagen auf Erneuerbare Wärmequellen notwendig. Auch eine Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf sparsamere Fahrzeuge und gänzlich emissionsfreie Fahrzeuge ist wichtig, um das Ziel der „klimaneutralen“ Kommunalverwaltung erreichen zu können.

Ansprechpartner:

Gemeindeverwaltung Berg
Herr Florian S. Roth
Koordinator für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung – gefördert durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Bergstraße 35
88276 Berg
Telefon: 0157-80661690
E-Mail: klima@b-gemeinden.de
persönlich vor Ort im Berger Rathaus ist Herrn Roth dienstags im Zeitraum von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr